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Der Staffelmietvertrag – Staffelmiete

Die Mieterhöhung in Schritten


Bei der Staffelmiete vereinbaren beide Mietparteien (Mieter und Vermieter) im Vorweg eine regelmäßige Mieterhöhung in einem bestimmten Zeitraum.

Als Vermieter ersparen Sie sich so eine eventuell etwas umständlichere Mieterhöhung und rechtliche Hürden.

Das Wichtigste bei der Staffelmiete:

  • Zwischen den Mieterhöhungen muss die Miete mindestens 1 Jahr unverändert sein.
  • Die Mieterhöhung muss als Geldbetrag ausgewiesen sein [§ 557a BGB]
  • Eine zusätzliche Mieterhöhung zum Beispiel wegen Modernisierungen ist während der Laufzeit ausgeschlossen.
  • Der Staffelmietvertrag erleichtert Mieterhöhung
  • Staffelmietverträge sind für preisfreie (frei finanzierte) Wohnungen und preisgebundene (zum Beispiel Sozialwohnungen) zulässig.
  • Der Staffelmietvertrag ist nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden und die Kappungsgrenze von 20% kommt nicht zum Tragen.
  • Die ortsübliche Vergleichsmiete hat nur noch Relevanz bei Mietwucher.


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Kündigung bei der Staffelmiete

Staffelmiete und die Kündigungsfristen

 

Bei einem Staffelmietvertrag gelten die gesetzlichen Kündigungsfriste. Jedoch haben Vermieter und Mieter die Möglichkeit einen Kündigungsausschluss von maximal 4 Jahren zu vereinbaren.

Bei einem Kündigungsverzicht sollten Sie unbedingt folgendes beachten: Übersteigt der vereinbarte Kündigungsverzicht die 4 Jahre so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung gegebenenfalls unwirksam.

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Staffelmiete und Mietwucher

Vorsicht vor Mietpreisüberhöhung

Eine Mietpreisüberhöhung liegt dann vor, wenn Sie eine Staffelmiete vereinbart haben und Sie die Miete infolge des geringen Wohnungsangebots die Staffelmiete um mehr als 20% über die ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen.

Hier der Auszug aus dem § 5 Wirtschaftsstrafgesetz: (2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen. (Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/__5.html | vom 18.11.2016)

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